Sie befinden sich hier:

BUND unterstützt Bürgerintitiative

Der BUND hat bei einem gemeinsamen Treffen am 16.04.2011 der Bürgerintitiative seine fachliche Unterstützung zugesagt. Vor allem Fragen rund um das Verfahren, Zuständigkeiten und den weiteren Ablauf wurden zunächst erörtert sowie das weitere Vorgehen besprochen.

Am 26.05.2011 übergaben Bürgerintitiative und BUND dem Fröndenberger Bürgermeister F.-W. Rebbe Unterstriftenlisten sowie einen Bürgerantrag. Fleißige Helfer hatten zuvor 350 Unterschriften, hauptsächlich an einem Infostand auf dem Wochenmarkt, gegen die Erweiterung des Legehennenstalles gesammelt.

Unterstützend wandte sich der BUND mit einem offenen Brief an den Bürgermeister und politischen Gremien. Hierin wurden die Möglichkeiten der Stadt Fröndenberg aufgezeigt, im Zuge des notwendigen "gemeindlichen Einvernehmens" zum Genehmigunsverfahren, die Ansiedlung derartiger Anlagen über die Bauleitplanung zu lenken.

Kontakt:
bund.schwerte-froendenberg(at)bund.net

Antrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Da die geplante Erweiterung die Grenze von 40.000 Tieren (gemäß Nr. 7.1 Spalte 1 Anhang 1 der 4. BImSchV sowie 7.1.2 Spalte 2 Anlage 1 UVPG) überschreitet, war nun erstmals die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Einwendungen

Die Unterlagen lagen vom 21.03. bis zum 20.04.11 bei der Stadt Fröndenberg und dem Kreis Unna aus. Besonders wichtig war es, die Einwendungen fristgerecht bis zum 06.05.11 einzureichen. Neben der unwürdigen Haltungsform der Tiere (7 Tiere je m²) werden vor allem die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit als problematisch angesehen.

Erörterungstermin

Ein Erörterungstermin fand am 30.05.2011 um 14.00 Uhr in der Kulturschmiede Fröndenberg statt. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen wurde der Erörterungstermin kurzfristig hier hin verlegt. Seitens der Behörde und des Antragsstellers standen 15 Personen den Einwendern während der sechsstündigen Erörterung zur Verfügung.

Genehmigungsbescheid

Am 12.03.2012 wurde von Immissionsschutzbehörde beim Kreis Unna die Genehmigung erteilt. Jedoch erst eine Woche später, am 20. März, wurde die Genehmigung in der örtlichen Tageszeitung veröffentlicht. Im Amtsblatt Nr. 12 erschien die Meldung schließlich am 23.03.2012. Im Erörterungstermin wurde den Einwendern eine schriftliche Zusendung zugesagt, doch davon sah die Behörde nun ab.

Die Genehmigungsunterlagen liegen für 2 Wochen aus, eine Klage gegen den Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen erhoben werden. Wer das tun will, sollte die genau zugrunde zu legenden Fristen juristisch prüfen lassen.

 

Kontakt zur Behörde

Zuständig für die Genehmigung ist der FB 69 des Kreises Unna. Auskunft erteilt (lt. Amtsblatt) Hr. Rickert (Sachgebiet 69.3 - Gewerblicher Umweltschutz und Abfallwirtschaft) unter Tel. 02303 / 27-3472.

Weitere Informationen:

kreis-unna.de: Amtsblätter 2011
Auf Seite 60 des Amtsblattes Nr. 10 (2011) wird das Genehmigunsverfahren Ruhrtaler Frisch-Ei GmbH und Co. KG bekannt gemacht. Hier finden Sie auch die Öffnungszeiten den Beörden.

bund-nrw.de: Tierfabriken verhindern
Hinweise des BUND Landesverband NRW zu Genehmigungsverfahren bei Massentierhaltung.

bund.net: Tierschutz in der Landwirtschaft
Informationen des BUND zu Tierfabriken und deren Umweltproblemen.



Ihre Spende hilft!

Unterstützen Sie unseren Widerstand gegen Tierfabriken mit einer steuerlich abzugsfähigen Spende:

BUND NRW e.V.
Spendenkonto: 8 204 700
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00

Stichwort: Tierfabriken Kreis Unna

NRWinfo

Aktuelle BUND-Informationen aus NRW; Ausgabe 4/2011.

Schwerpunktthema : Ehrenamtliches Engagement im BUND

BUND-Agrar-Spot

Gefördert von der EU 
Großansicht und mehr...


Metanavigation: