25.06.2013Einigung erzielt - Rechtsstreit beigelegt
Etwa zwei Jahre, nachdem der BUND seine Einwende gegen die Erweiterung des Legehennenstalls eingereicht hat, ist eine Einigung erzielt worden.
Beim heutigen außergerichtlichen Termin mit dem Betreiber und dem Kreis Unna wurde eine 7-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet. Der BUND zieht daraufhin seine Klage zurück.
Erste bauliche Verbesserungen zur Reduktion diffuser Quellen, z.B. im Bereich der Dunghalle, wurden bereits umgesetzt und erste Korrekturen an den Abluftkaminen vorgenommen. Eine Einigung zu den maßgeblichen Faktoren der Immissionsminderung gelang aber erst heute. Dadurch ergibt sich gegenüber der bisherigen Genehmigung eine Verminderung der Nährstoffbelastung für das Naturschutzgebiet sowie der Geruchs- und Keimbelastung im Umfeld.
Die Berechnungen zu der Nährstoffbelastung des Naturschutzgebietes hät der BUND weiterhin für fehlerhaft. Aber es wurden wesentliche lüftungstechnische Details, wie die Ausführung der Abluftkamine und die zugehörige Lüftungsregelung in der Vereinbarung näher spezifiziert. Der Aufsatz der Diffusoren auf den Kaminen war hier ein Problempunkt. Weiterhin verständigte man sich auf die Festlegung von emissionsmindernde Maßnahmen bei der Kotabfuhr und bei der Niederschlagswasserbeseitigung.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Genehmigungsfähigkeit eines etwaigen weiteren Ausbaus der Anlage als eher unrealistisch. Der erforderliche technische Aufwand wäre dafür zu hoch.
aktualisiert 25.06.2013Erweiterung Legehennenbetrieb - Massentierhaltung
Die Firma Ruhrtaler Frisch-Ei GmbH und Co. KG hatte eine Erweiterung des Betriebes um weitere 19.800 Legehennen (Bodenhaltung) beantragt. Zusammen mit dem Betrieb Ostermann kommt diese Tierfabrik auf etwa 60.000 Legehennen.
Zwischen Frohnhausen und Stentrop standen bereits zwei Betriebsgebäude mit je 19.800 Hennen in Bodenhaltungsform. Neben dem im Foto abgebildeten Betrieb an der Palzstraße existiert noch ein Betrieb im benachbarten Warmen, Zur Tigge 6.
Da durch die Erweiterung die Grenze von 40.000 Tieren (gemäß Nr. 7.1 Spalte 1 Anhang 1 der 4. BImSchV sowie 7.1.2 Spalte 2 Anlage 1 UVPG) überschritten wurde, war nun erstmals die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Ansiedlung von Massentierhaltungsanlagen lenken
08.02.2012 - Bereits im Mai 2011 hatte der BUND in einem Offenen Brief an die Stadt Fröndenberg auf die Möglichkeiten hingewiesen, die Ansiedlung von Massentierhaltungsanlagen zu steuern. Es entstand eine Diskussion bei der zuletzt der Hauptausschuss am 30.11.11 das Thema zurück an den Umweltausschuss verwies. Doch auch auf der Tagesordnung der ASU-Sitzung am 09.02.12 taucht das Thema nicht auf.
Dies und die aktuell erneut bundesweit aufgeflammte Diskussion um die Auswirkungen von derartigen Tierfabriken, hat der BUND zum Anlass genommen, die Verwaltung mit zwei Beispielen aus anderen Kommunen zu versorgen.
Dabei zeigt ein Urteil des BVerwG die Möglichkeit für die Kommunen auf, die von diesen Anlagen ausgehenden Umweltbelastungen weiter einzuschränken. Entscheidend ist dabei die Ausweisung von Sondergebieten und die Anwendung des Vorsorgegebotes.
Pressemitteilung vom 08.02.2012
Urteil Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 4 CN 5.01)
ZOOM ZDF-Bericht "Tödliche Keime aus der Massentierhaltung" (25.01.2012)
